Ein Bündnis aus 15 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzinitiativen, Parteien und Demokratieprojekten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, der Reform des Verfassungsschutzgesetzes in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.
Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen sei die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Befremden habe das Bündnis zur Kenntnis genommen, dass die Grünen-Fraktion das Gesetz im Landtag vorantreibe, obwohl die Landesmitgliederversammlung der Partei noch im November das Gesetz abgelehnt habe.
Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz von Staatstrojanern vor. Diese nutzen Sicherheitslücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer auf Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zuzugreifen. Problematisch am Einsatz von Staatstrojanern ist nicht nur die Eingriffstiefe, sondern auch die Tatsache, dass der Staat dann ein Interesse am Offenhalten von Sicherheitslücken hat. Der „Hessentrojaner“ gefährde deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen, konstatiert das Bürgerrechtsbündnis.
Kriminelle V‑Personen und fehlende Kontrolle
Außer dem Staatstrojaner wendet sich das Bündnis gegen die Ausforschung von Mitarbeitern in Projekten gegen Rechtsextremismus, sowie gegen den systematischen Einsatz von V‑Personen. Hier sieht das Gesetz vor, dass auch Personen mit krimineller Vergangenheit angeworben werden können. Kritik gibt es auch an weiteren Befugnissen und der besseren Ausstattung des Verfassungsschutzes. Die parlamentarische Kontrolle sehen die Bürgerrechtler als ungenügend an. So gebe es kaum Dokumentationspflichten.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem lokale Ableger des Chaos Computer Clubs, Linkspartei und Piraten Hessen, Digitalcourage, die Humanistische Union, das Grundrechtekomitee und das Bündnis Hessentrojaner.